Update vom 02.02.2022
Mittels der Corona Warn-App lassen sich mittlerweile auch QR Codes für Veranstaltungen und Orte der Begegnung erstellen. Die ersten Unternehmen bieten mittlerweile die CWA Codes für den gleichwertigen Checkin an. Datenschutzrechtlich die garantiert bessere und sicherere Lösung.
Update vom 12.01.2022
Die mittlerweile ausgebaute Corona Warn-App des Bundes, in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorbildlich, verfügt über die Möglichkeit des digitalen Impfnachweises und die Möglichkeit, an öffentlichen Orten QR-Codes zu erstellen, die erlauben, möglicherweise Betroffenen einen Warnhinweis zu übermitteln. Restaurants und Veranstalter können die in der App enthaltenen Impfnachweise direkt verifizieren. Das erleichtert Veranstaltern die Einhaltung der 2G-Regeln deutlich.
Stand November 2021
Aktuellen Meldungen zufolge plant die Bundesregierung, die Corona Warn-App zusätzlich mit einem digitalen Impfnachweis auszustatten. Bei diesem Vorhaben stellen sich Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes.
Wie können digitale Impfzertifikate gegen Fälschungen und Manipulationen gesichert werden? Werden digitale Zertifikate für die geplanten Lockerungen verpflichtend, oder reicht auch der gelbe Impfpass? Bleibt es bei der bislang gültigen dezentralen Speicherung auf den Geräten?
Die Corona Warn-App – datenschutzrechtlich vorbildlich und erfolgreich
Nach einigen Anlaufschwierigkeiten, geplant war zunächst eine zentrale Datenspeicherung für die Corona Warn-App, was aus Sicherheits- und Datenschutzgründen mehrheitlich abgelehnt worden war, hat sich die App zu einem Erfolgsmodell gewandelt. Laut Robert-Koch-Institut waren bislang 25,7 Mio Downloads zu verzeichnen, pro Tag gingen durchschnittlich rund 710 Anrufe im Februar 2021 bei den Support Hotlines der CWA-App ein. 8,9 Mio Testergebnisse wurden über die App übermittelt. Wie viele Menschen aufgrund der Warnungen vorbeugende Maßnahmen ergriffen haben, lässt sich nicht feststellen.
(Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/Kennzahlen_18022021.pdf?__blob=publicationFile)
Mittlerweile verfügt die App auch über Contact-Tracing Möglichkeiten via QR-Code und erleichtert die Führung des digitalen Kontakttagebuchs, sofern entsprechende Codes angeboten werden. (Zum Thema Contact-Tracing siehe auch unseren Artikel über die Luca-App)
Digitaler Impfnachweis via Corona Warn-App
Es liegt angesichts der Verbreitung und Akzeptanz der App nahe, auch den digitalen Impfnachweis in die App zu integrieren. Unter der Voraussetzung, dass geimpfte Personen Dritte nicht mehr anstecken können, lassen sich weitere Grundrechtseinschränkungen für diesen Personenkreis kaum mehr rechtfertigen. Vorausgesetzt, die Gewährleistungsziele der Datensicherheit, Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit, werden umgesetzt, spricht aus rechtlicher Sicht nichts gegen die Integration. Die Nutzung des digitalen Impfnachweises sollte auch für CWA-User freiwillig bleiben. Letztlich wird auch hier das Vertrauen in den Schutz der Daten entscheidend für die Akzeptanz werden.
Sicherheit geht vor
Bedingt durch die datenschutzfreundliche Konzeption der Corona Warn-App mittels dezentraler Speicherung der Daten auf den Endgeräten, besteht kein Risiko eines massenhaften Datenabflusses durch Angriffe oder technisch-organisatorische Fehler des Betreibers. Ein gewichtiger Punkt, der schon in der Vergangenheit zur Akzeptanz der App beigetragen haben dürfte.